crosscut.Media – AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der crosscut.Media | Dittes &
Kuhlmann GbR
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
Das Vertragskonzept der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und darauf aufbauender
Agenturverträge regelt alle Projektphasen der Medien-Produktion und ist Grundlage aller
Rechtsgeschäfte mit der crosscut.Media | Dittes & Kuhlmann Gbr, Anton-Hehm-Straße 40,
55246 Mainz-Kostheim.
§1. Geltungsbereich
§1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten wenn ihre Anwendung
ausdrücklich vereinbart wurde. Dies ist der Fall, wenn die Auftragserteilung Aufgrund eines
Kostenvoranschlages erfolgt, indem auf die AGB hingewiesen wird. Sie gelten weiterhin für
alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch ohne erneute Vereinbarung. Für sämtliche
Geschäfte gelten ausschließlich diese AGB, sie gelten mit Entgegennahme der Lieferung /
Leistung als Angenommen.
§1.2 Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbstständige, berufliche Tätigkeit zugewiesen werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, oder
rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Auftraggeber i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer
§1.3 Zur Festlegung von Auftragsverhältnissen zwischen den Vertragspartnern werden Geltungsbereich
und Umfang des Auftrages in einer Leistungsbeschreibung detailliert aufgeführt.
Für diese Leistungsbeschreibung sind umfangreiche Auftragsunterlagen wie detailliertes
Briefing und die Beistellung von Unterlagen unabdingbare Voraussetzung.
§2. Zusammenarbeit:
§2.1 Die Vertragspartner arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen
von vereinbartem Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des
anderen unverzüglich gegenseitig.
§2.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig,
nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen
crosscut.Media unverzüglich mitzuteilen. Weiterhin sorgt der Kunde dafür, dass Crosscut-
Media alle zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Unterlagen und Vorgänge zeitgerecht
vorgelegt werden, Dies gilt auch für alle Unterlagen und Vorgänge, die erst während der
Vertragserfüllung bekannt werden.
§2.3 Die Vertragspartner nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die
Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich
und sachverständig leiten.
§2.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich
mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten
Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen
Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
§2.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und
Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung
des Vertrages eingreifen zu können.
§2.6 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird crosscut.Media ein Protokoll
erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser
das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens
eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.
§2.7 crosscut.Media ist berichtigt den Auftrag durch sachverständige, unselbstständige oder
gewerblich / Freiberufliche Mitarbeiter durchführen zu lassen. Die Mitarbeit spezialisierter
Partner wird schriftlich vereinbart.
§3: Ausführung und Lieferfristen
§3.1 Bei Annahme eines Film/Video/Animations/Web oder Design-Auftrages werden abhängig
vom Auftragsumfang präzise Vereinbarungen über Fristen des Auftrages zwischen den Vertragsparteien
vereinbart,
§3.2 Die im Vertrag vereinbarten Auftragsleistungen gelten mit der schriftlichen Bestätigung
der Übergabe des Werkes durch den Auftraggeber als erbracht.
§3.3 Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Auftragsannahme, sofern
alle zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Unterlagen vom Auftraggeber an den Auftragnehmer
übergeben wurden. Die vereinbarten Liefertermine sind grundsätzlich einzuhalten.
Insofern ein Schaden auf Verschulden des Auftragsnehmers, ausgenommen grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz, beruht, ist eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Auftraggeber auf die
Höhe des Rechnungsbetrages über den vereinbarten Auftrag begrenzt.
§4: Urheberrecht und Nutzungsrecht
§4.1 Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragsnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar.
§4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet darauf zu achten, dass die Leistungen des Auftragsnehmers
nur für den vertraglich vereinbarten Zweck Verwendung finden.
$4.3 Im Falle von dem Auftraggeber eingeräumten Werknutzungsrechten darf eine entgeltliche
oder unentgeltliche Übertragung an Dritte nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen.
Bei weitergehender als der vertraglich vereinbarten Nutzung ist grundsätzlich Rücksprache
mit dem Urheber zu halten.
§4.4 Nach Zahlung des vereinbarten Honorars ist der Auftraggeber berechtigt die Leistungen
in der vertraglich vereinbarten Art und Weise zu nutzen.
§4.5 Urheberechtlich geschützte Leistungen dürfen ohne Zustimmung des Urhebers weder
verändert noch nachgeahmt werden.
§4.6 Werden erbrachte Leistungen über die vertraglich vereinbarte Form, Umfang oder Zweck
genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Urheber ein angemessenes Honorar für die
Mehrnutzung zu zahlen.
§4.7 Steht der Umfang der Werksnutzung urheberrechtlich geschützter Leistungen bei
Auftragsannahme noch nicht fest, oder ist das Werk zur unbeschränkten Nutzung im Handel
geeignet, so teilt sich das Honorar in einen Betrag für die Leistungserbringung am Original
und einen gesonderten Betrag für die Nutzung des Werkes.
§4.8 crosscut.Media | Dittes und Kuhlmann Gbr ist berechtigt, die im Auftrag erbrachten
Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung zu benutzten. Anderweitige Vereinbarungen müssen
vor der Auftragserteilung abgesprochen werden.
§4.9 Eine Übergabe der Projektdateien und der Rohmaterialien erfolgt nicht. Sollte eine
Überlassung erwünscht sein, so muss dies vor Auftragserteilung und Vertragsabschluss vereinbart
werden.
§5: Datenschutz
§5.1 Der Auftragnehmer hat dafür sorge zu tragen, dass alle mit der Abwicklung des Vertrages
betrauten Personen die datenschutzrechtlichen kennen und beachten. Die Daten werden vom
Auftragnehmern und den Dienstleistern nach den, dem Stand der Technik entsprechenden
Möglichkeiten geschützt. Gemäß §33 des Bundesdatenschutzgesetzes wird bekannt gegeben
dass die Kontaktdaten und die im Rahmen des Vertragsverhältnisses und zur Kundenbetreung
benötigten Daten des Auftraggebers gespeichert werden.
§6: Honorare und Zahlungen:
§6.1 Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Honorarbezahlung der erbrachten Leistungen
durch den Auftraggeber.
§6.2 Die durch den Auftragnehmer vorgelegten Rechnungen inkl. Mehrwertsteuer sind im
Rahmen vereinbarter Konditionen ohne Abzüge und Spesen frei zahlbar. Für Teilzahlungen
gelten die im Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. crosscut.Media ist
berechtigt vom Auftraggeber während des Verzuges Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz der deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de) zu berechnen,
§6.3 Bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis
steht dem Auftragnehmer Im kaufmännischen Verkehr ein Zurückhaltungsrecht gemäß §395
HGB zu. Der Auftragnehmer ist ebenfalls zum Zurückhalt seiner Leistungen – auch aus anderen
Verträgen – berechtigt. Die Geltendmachung weiterer recht bleibt vorbehalten.
§6.4 Eine Aufrechnung gegenüber dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ist nur mit
unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht bei
Zahlungsverpflichtung kann nur geltend gemacht werden, sofern es auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§6.5 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches Aufgrund von nach Vertragsschluss aufgetretener
oder bekannt gewordener Verschlechterung des Vermögensverhältnisses des
Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht
ausgelieferte Leistungen zurückhalten oder die Weiterbearbeitung einstellen. Diese Rechte
stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftragnehmer sich mit Zahlungen für Leistungen
im Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
§6.6 Bei Aufträgen die mehrere Einheiten / Arbeitsschritte enthalten ist der Auftragnehmer
berechtigt nach jeder Lieferung einzelner Einheiten Rechnung zu legen.
§6.7 Bei Aufträgen, die den Auftragnehmer zu Vorleistungen an andere Dienstleister verpflichten
(Equipmentmiete etc) und spezielle bei Aufträgen mit einem Gesamtnettohonorar
von über EUR 2000 ist der Auftraggeber verpflichtet bei Vertragsschluss ein Drittel des Gesamtbruttohonorars
als Vorschuss zu zahlen. Die Restzahlung von zwei Dritteln des Gesamtbruttohonorars
erfolgt nach Vertragserfüllung.
§6.8 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistungen,
Garantieansprüchen oder Mängelhaftung zurückzuhalten.
§7: Honorarhöhe:
§7.1 Die Honorarhöhe wird vorab in einem Kostenvoranschlag bestimmt. Leistungen, die
über den Kostenvoranschlag hinaus im Auftrag des Auftraggebers erbracht werden, werden
zusätzlich berechnet.
§8: Abnahme und Mängelhaftung:
§8.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich alle Aufgaben sorgfältig und gewissen auszuführen
und dabei alle Interessen des Auftraggebers zu wahren. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit
der erbrachten Leistung sowie zwischenzeitlich Übergebener Korrekturfassungen
zu überprüfen und dem Auftragnehmer Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Gefahr
etwaiger Fehler geht mit Fertigreiferklärung / Endabnahme an den Auftraggeber über. Die
Endabnahme ist schriftlich zu bestätigen. Das gleiche gilt für alle Freigabeerklärungen des
Auftraggebers.
§8.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich die Ware / Leistung unverzüglich nach Erhalt zu
über- prüfen und eventuelle Mängel dem Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
schriftlich anzuzeigen. Wird eine Mängelanzeige nicht innerhalb dieser 14 Tage angebracht,
so gilt die Ware / Leistung als abgenommen. Bei späterer Anzeige erlischt die Gewährleistungspflicht
des Auftragnehmers.
§8.3 Die Gewährleistungspflicht ist nach Wahl des Auftragnehmers auf Nachbesserung oder
Ersatzlieferung beschränkt. Andere Gewährleistungspflichten stehen dem Auftraggeber nur
dann zu, wenn der Auftraggeber einen Mangel nicht binnen 8 Wochen anerkannt, oder einen
anerkannten Mangel nicht binnen 8 Wochen behoben hat.
§8.4 Schlägt eine Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber nach eigener Wahl eine
Vergütungsherabsetzung (Minderung) oder eine Aufhebung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Bei geringfügiger Vertragswidrigkeit oder nur geringfügigen Mängeln steht dem
Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Auftraggeber wegen eines Rechts- und
Sachmangels nach fehlgeschlagener Nachbesserung den Vertragsrücktritt, steht ihm daneben
kein Schadensersatz wegen Mangels zu. Darüber hinausgehende Gewährleis- tungsansprüche,
insbesondere für Schäden die nicht an den vom Auftragnehmer ge- lieferten Leistungen
entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit dem Auftragnehmer kein Vorsatz anzulasten ist.
§8.5 Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung.
§8.6 Zulieferungen (auch Dateien und Datenträger) durch den Auftraggeber, oder durch von
ihm beauftragte Dritte unterliegen keiner Prüfungspflicht durch den Auftragnehmer. Bei
Datensendungen speziell per e-Mail hat der Auftraggeber durch gängige Schutzpro- gramme
vor Übertragung von Viren etc. zu schützen.
§8.7 Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Schaden an der Leistung durch un- sachgemäßen
Eingriff, Handhabung, sachwidrigen Gebrauch oder Nutzung seitens des Auftraggebers
oder Dritter entsteht.
§8.8 Stornierungen seitens des Auftraggebers sind nur mit schriftlicher Genehmigung des
Auftragnehmers möglich. Bis zur Stornierung angefallene Kosten und bis zum Zeitpunkt erbrachte
Leistungen / Arbeitszeit werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
§8.9 Der Auftraggeber erhält von crosscut.Media keine Garantien im Rechtssinne. Hersteller –
garantien sind davon ausgenommen.
§8.10 Projektdaten werden nach Projektabschluss für 5 Jahre gespeichert. Ist seitens des Auftraggebers eine längere Aufbewahrung gewünscht, muss dies gesondert während des Projekts vereinbart werden.
§9: Haftung und Haftungsbeschränkung:
§9.1 Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit
haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Schadensersatzansprüche
des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
§9.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für die über die Leistungen von ihm übermittelten Informationen.
Weder für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität noch für die Freiheit von
Rechten Dritter.
§9.3 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen fei, die gegen
den Auftragnehmer von Seiten Dritter wegen Veränderung, Übertragungen oder sonstigen
Veränderungen von solchen Programmen, Daten, Informationen, Bild / Tonmaterialien etc.
geltend gemacht werden.
§9.4 Störungen im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers (z.B. wegen
Streik, höherer Gewalt etc.) berechtigen den Auftraggeber erst dann zum Vertragsrücktritt,
wenn ihm ein weiteres Warten nicht mehr zugemutet werden kann. Anderenfalls verlängert
sich die Lieferzeit um die zumutbare Störungsunterbrechungszeit. Ein Rücktritt vom Vertrag
ist jedoch frühestens 4 Wochen nach Eintritt einer oben beschriebenen Störung möglich.
Sollten Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden so müssen sie innerhalb von 4
Monaten nach Ablehnung durch den Auftragnehmer klageweise geltend gemacht wer- den.
Nach Ablauf der 4 Monatsfrist ist eine Geltendmachung ausgeschlossen.
§10: Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
§10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne
der HGB ist, oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschl. Scheck-, Wechsel-, und Urkundenprozessen,
Mainz. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt auch am Sitz des Auftragnehmers
zu klagen. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-kaufrecht ist
ausgeschlossen.
§10.2 Sollte eine Bestimmung der Bedingungen oder auch der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen
unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht
berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet eine unwirksame Bestimmung durch eine, am
wirtschaftlichen Erfolg gemessen, ihr am nächsten kommende Regelung zu ersetzen.
§11: Markenschutz
Die Wortmarke crosscut.Media ist eine eingetragene Marke beim Deutschen Patent- und
Markenamt.